Olaf Haubold, Cooperative Consulting eG:

Das Bundesministerium der Justiz hat in der Pressemitteilung Nr. 58/2024 vom 04. Juli 2024

Umfangreiche geplante Änderungen am

1.   Genossenschaft

2.   Genossenschaftsregisterverordnung

3.   Umwandlungsgesetz

4.   SCE-Ausführungsgesetz

angekündigt!

 Liebe Freunde des Genossenschaftsgedankens, das wird die umfangreichste Änderung im Genossenschaftsgesetz und den Folgegesetzen, seit der Reform im Ergebnis der Verordnung des Europäischen Rates über Europäische Genossenschaften von 2003, die im Jahr 2006 Eingang in das deutsche Genossenschaftsgesetz gefunden hat!

 Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften zu schaffen und zur Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften die Schriftformerfordernisse so weit wie möglich zugunsten der Textform abzuschaffen, ist anerkennenswert. Die Schriftform soll nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme sein. Auch sollen digitale Sitzungen und Beschluss-fassungen sowie die digitale Informationsversorgung der Genossenschafts-mitglieder erleichtert werden. Zur Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform sollen verschiedene Vorschläge aus der Praxis aufgenommen werden, etwa zur Behandlung investierender Mitglieder und zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit. Zur Beschleunigung der Gründung einer Genossenschaft soll eine Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände geschaffen, die Förderungszweckprüfung durch das Registergericht beschleunigt und eine Regelfrist für Eintragungen in das Genossenschaftsregister vorgesehen werden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit und wie schnell hier die verkrustete Registergerichtsbarkeit und die Notare mitziehen. Aus meiner Erfahrung gibt es leider Bearbeitungszeiten in den Registergerichten von 6 und mehr Monaten und Rückfragen, die teilweise meine Intelligenz beleidigen.

Wesentlich schwieriger wird es, wenn der Staat, die von unseren Gründervätern Friedrich Wilhelm Raiffeisen und Herman Schulze aus Delitzsch propagierte Staatsferne immer weiter aufhebt. Ich komme in einem weiteren Beitrag darauf zurück.     

Olaf Haubold

Juli 2024

Quelle: Pressemitteilung BMJ Nr. 58/2024 04. Juli 2024

BMJ - Pressemitteilungen - Digitalisierungsschub für Genossenschaften: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzesentwurf